(WARNUNG: Dies wird eine individuelle, öffentlich zur Schau gestellte Meditation über Politikwahnsinn mit ziemlich viel Verdruss, zynischen Zwischenrufen und sarkastischen Lobgesängen, die ich aus einem ehrlichen Interesse an den Plänen dieser Regierung verfasse. Es wird ungeheuer lang, obwohl ich richtig viel unprofessionell ignoriere/übergehe. Das muss niemand lesen. Einige Sachen sind aber ganz bemerkenswert. Ich wünsche: unendlichen Spaß.)Freunde, wir schauen uns
das an.
Heute Teil I, die Seiten 1 bis X [52] (von 124). Diese sind überschrieben mit
Wohlstand für alle und das Kapitel nimmt den größten Teil des Koalitionsvertrages ein. Es folgen noch die Kapitel
Bildungsrepublik Deutschland,
Sozialer Fortschritt,
Freiheit und Sicherheit sowie
Sicherer Frieden und
Verfahren und Ämter.
Nun also
Wohlstand für alle. Wäre dieser schöne Slogan nicht durch den Untertitel
Durch nachhaltiges Wirtschaften entschärft, hätten wir bereits an feinsten Agitprop à la Linkspartei denken können - wir erinnern uns: die Kommunisten wollten nicht Wohlstand, sondern
Reichtum für alle. Höchstwahrscheinlich durch Umverteilung, das wurde offen gelassen. Aber zumindest vermuten wir zugunsten der schwarz-gelben Bürgerlichen mal einen qualitativen Unterschied.
Achja, apropos Slogan: Die ganze Schose soll WACHSTUM.BILDUNG.ZUSAMMENHALT. bringen.
Aber jetzt mal Inhalt.
Es geht los mit einem Lob auf die Soziale Marktwirtschaft. Was auch immer das nun ist, es soll
zu großem Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen und
einem einmaligen sozialen Frieden geführt haben. Die Koalition will zu Aufschwung kommmen. Dazu brauche es Vertrauen bei Bürgern und Unternehmern, das nicht
durch Entzug von Kaufkraft oder
Kürzungen bei öffentlichen und privaten Investitionen gefährdet werden dürfe.
Man will der Krise mit einer
Strategie der Stärkung und Verlässlichkeit antworten, die auf drei Ansätzen beruht, die natürlich zentral sind für die Strategie:
1. Motivation und Leistungsbereitschaft der AN und AG schnell und deutlich stärken, indem Steuern gesenkt, Hemmnisse abgebaut und Anreize geschaffen werden.
2. Nachhaltiger Kurs der Sparsamkeit, Transparenz der öffentlichen Finanzen, verlässliche Konsolidierung.
3. Beschäftigungssicherung sowie Unternehmenshilfe.
Damit der Staat sich bei Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten nicht allzu breit macht, will man mit
einer Ausstiegs-Strategie beginnen.
Weiter wollen die Damen und Herren:
Mehr Netto vom Brutto (also Wohlstand für alle).
Steuerpolitik sei Wachstumspolitik. Sie helfe allen zu
mehr [Platzhalter für irgendetwas Gutes].
Schlimm sei nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgagenlast, sondern auch die Komplziertheit des deutschen Steuerrechts. Deshalb wolle man, dass die Steuern
einfach, niedrig und gerecht sind. (Das wollen wir natürlich alle.)
Die
paritätisch finanzierten (!)
LNK sollen unter 40% gehalten werden.
Weiter heißt es:
Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen.
(Hicks. Kicher.)
Und man freut sich, dass Rot-Schwarz vorgearbeitet hat, weil
[...] durch die erweiterte Absetzbarkeit der KV-Beiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression eine Steuerentlastung in Höhe von rund 14 Mrd. Euro jährlich zum 01.01.2010 verwirklicht wird.(Merke: Die Progression ist nur dann kalt, wenn die Löhne steigen. Ansonsten lässt sie den AN weitgehend kühl...)
Dann wird meinem Verstand gespottet:
Wir wollen darüber hinaus eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro im Laufe der Legislaturperiode umsetzen.
(Aber liebe Koalitionäre, die Familie mit zwei Kindern und Durchschnittsverdiener zahlt leider soviel Steuern, dass sie insbesondere durch steigende Sozialversicherungsbeiträge extrem entlastet wird...)
Es geht weiter mit Geschenke auspacken:
Zum 01.01.2010 soll der Kinderfreibetrag auf 7008,- Euro und das Kindergeld um 20,- Euro erhöht werden.
(Nur dumm, dass ich bald 25 werde. Da hat Vati nix von, gar nix!)
Man will auch den Einkommenssteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Hier freut sich die FDP, die 15/25/35% vorschlug.
Das Paradies tritt jedoch nur
möglichst zum 01.01.2011 in Kraft. Bitte beten. Und Post an Schäuble schicken. Der hatte das
möglichst nämlich betont. Aus Angst. Oder Weisheit.
Es folgen Details zur Steuerpolitik. (Geschenkt)
Die Erbschaftssteuer wird einfacher, sicherer, gerechter. (und natürlich weniger, damit sich Leistung wieder lohnt und gesellschaftliche Stratifikation zementiert wird).
Unternehmenssteuern sollen wie Erbschaftssteuern werden, weil wegen des
Standorts. Ditte aber bitte aufkommensneutral, so steht es geschrieben.
Interessantes Detail: die erste Kommission taucht im Vertrag auf. Sie soll Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten.
Da war doch was?
Die nächste Kommission folgt zugleich. Sie soll die (ermäßigten) Mehrwertsteuersätze (z.B. Bücher ohne Sex, Zahntechnikerleistungen etc.) auf den Prüfstand stellen.
Hier kommt auch gleich die nächste Lobby zum Zug (bei den Steuerdetails hatten sich bereits die privaten Steuerberater gefreut): Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe sollen auf 7% ermäßigt werden, wegen der
europäischen Wettbewerbssituation. (Der Euro-Binnenmarkt, er hat auch seine Vorteile, na also).
Dann wird künftig noch die Briefmarke teurer.
Dann: Bürokratie soll abgebaut werden.
Z.B. durch einer Reduzierung der Informationspflichten der Wirtschaft um 25%. Im Subtext stöhnt man hier über eine (immer noch) zu hohe Staatsquote. Regeln nur da, wo sie sinnvoll sind. (Ja!) Genehmigungsverfahren schneller, Vergaberecht leistungsfähiger [wird evaluiert], Unternehmenskredite leichter usw. usf. usw. usf.
Nächster großer Punkt: Haushalt und Finanzen.
Da soll es
solide und
generationengerecht zugehen. Und es werden einige
Goldene Regeln formuliert. Interessant:
Alle Maßnahmen des Koalitonsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
(Achso! Da versteht man den Vertrag gleich viel besser...)
Auch interessant:
Neben den Bankenrettungsschirm gesellt sich der Sozialversicherungssystemrettungsschirm. Über Steuermittel sollen die Beiträge stabil gehalten werden. (Prost!) Helfen soll dabei ein
auf diesen Zweck ausgerichtetes Schonvermögen. (Schattenhaushalt? In der Sonne? Wie? Wa?)
Ansonsten nur blabla und ordentlich heiße Luft zwischen den Zeilen, dass die sich biegen und die Druckerschmiere verläuft. 166mhz weiß jetzt nun leider nicht, wie das alles fluppen soll mit
Steuerparadies, Geschenke, Sozialrettungsschirm, Schuldenbremse, Wachstum und dergleichen. Ein trade-off-Dschungel ohne Buschmesser hinterlassen die Koalitionäre da in ihrem Textungeheuer.
And the beat goes on: Der Arbeitsmarkt.
Wie überraschend: Man bekennt sich zur Tarifautonomie (die leider nicht mehr so viel bringt wie vor 30 Jahren, aber das ist natürlich Schnurz) und glaubt an den arbeitsplatzvernichtenden Teufel, der sich Mindestlohn auf die Hörner geschrieben hat.
Die bestehenden Regelungen zu den branchenspezifischen Mindestlöhnen will man
dahingehend - Trommelwirbel! -
evaluieren (Frage mich schon, ob die evtl. noch studentische Hilfskräfte suchen, bei soviel Evaluationslast? Ich bin billig und flexibel - Mini-Jobber!), ob sie
Arbeitsplätze gefährden oder
neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen (Credo: Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit).
Mein Lieblingskoalitionswitz an dieser Stelle:
Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit werden wir auch wirksam gegen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgehen.
Sehr schönes Beispiel für einen Fall, wo Otto-Normal-Bürger denkt: Ja, suppa!
Wer aber die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne kennt und die enschlägigen Gesetzeskommentare zum entsprechenden BGB-Passus liest, weiß:
dat bringt dem AN nix und soziale Verwerfungen werden damit insbesondere dann nicht bekämpft, wenn der Tariflohn bei 6-7 Euro dümpelt. Insofern: Klarer Fall von schwarz-gelbem Linksparteipopulismus bzw. -zynismus. Wer gegen sittenwidrige Löhne vorgehen will, muss Mindestlöhne einführen und nicht Symbolpolitik durchführen, die den Wähler verscheißert. So einfach ist das.
Ansonsten bleibt die Koalition im Bereich Arbeitsmarkt verblüffend innovationsarm. (vermutlich fehlten die
Anreize)
Letzter Punkt für heute:
Unser liebes Klima, die Umwelt und die Energie.
Es soll alles
nachhaltig voran gehen. Man hält am 2-Grad-Ziel fest, Emissionen der I-Staaten um 80% runter bis 2050, Deutschland soll bis 2020 um 40% ggü. 1990 reduzieren. Löblich, löblich. Allein: der Weg dorthin scheint bemerkenswert.
Man ist gegen die Einführung von Klimazöllen und CO2-Abgaben. Energieintensive Unternehmen sollen von der Versteigerung der Emmissionsrechte ausgenommen bleiben.
Innerhalb des nächsten Jahres will die Regierung ein Energiekonzept vorlegen. EE sollen ausgebaut und Energieeffizienz erhöht werden, um zu einem
dynamischen Energiemix zu kommen.
EEG soll weiter leben, aber
effizienter und wirtschaftlicher. Im 3-Jahres-Zyklus sollen die EEG-Erfahrungen evaluiert werden. Mit der Solarindustrie will man darüber reden, wie man
Überförderungen vermeiden kann. (very polite indeed, ladies and gents)
Man will auch weiterhin Kohlekraftwerke bauen, allerdings nur
hocheffiziente. Die Kernenergie wird zur
Brücke, auf der wir tanzen dürfen. Der Müll wird
verantwortungsvoll verstaut. Das Gorleben-Moratorium wird aufgehoben und eine
International Peer Review Group (uiuiui!) schaut sich den Stock mal an -
öffentlich und transparent. Asse II und Morsleben sollen geschlossen werden, an den Kosten will man im Asse-Fall die Energieversorger beteiligen.
[to be continued]