Freunde, die FDP und ihre Schergen spucken in das Gesicht all derjenigen, die regelmäßig auf qualitativ hochwertige Medikamente angewiesen sind (u.a.: ich) und sich im Rahmen einer Solidargemeinschaft an der Finanzierung solcher Stoffe beteiligen. Auf politischen Druck hin wurde nun der Chef des
Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (
IQWiG), Peter Sawicki – ehemals Mitherausgeber der pharmakritischen Publikation
Arznei-Telegramm (für Laien ist die Zeitschrift "
Gute Pillen, Schlechte Pillen" zu empfehlen) – geschasst.
Das IQWiG berät den
Gemeinsamen Bundesausschuss, der u.a. entscheidet, welche neuen Medikamente in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen werden. Das IQWiG vergibt zu diesem Zweck (also Nutzen-Bewertung neuer Medikamente) externe Gutachten und sieht sich der
evidenzbasierten Medizin verpflichtet. Diese Praxis hatte dann wohl an einigen Stellen die Folge, dass neue Medikamente, die nach unabhängigem Gutachten keine Vorteil gegenüber alten, schon am Markt verfügbaren Medikamente boten, in Gefahr gerieten, vom Gemeinsamen Bundesausschuss abgelehnt und nicht in den Leistungskatalog aufgenommen zu werden. Das muss gewisse Pharmahersteller (finanziell) getroffen haben, schließlich finanzieren diese laufende Forschung gerne mit so genannten
Me-Too-Produkten.
Was der ganzen Farce – dem IQWiG-Chef wurde in einigen Fällen Fehlverhalten vorgeworfen, das aber
rechtlich nicht zu beanstanden war – jedoch einen ziemlich ekeligen Beigeschmack gibt, ist die mehr oder minder offen vorgetragenen Begründung, die den Vorgang garniert. Und zwar müsse bei der Begutachtung neuer Medikamente doch auch das Kriterium der
Wettbewerbsfähigkeit hinzugezogen werden, die bisherige Praxis sei
volkswirtschaftlich nicht mehr hinnehmbar. Diese Einschätzung teilt auch unser lieber PKV-Minister Philipp Rö.
Was ist damit gemeint? Ganz einfach: Wenn Aspirin-Neu keinen Vorteil gegenüber Aspirin-Alt bringt, der Hersteller von Aspirin-Neu aber zufällig am
Standort Deutschland sitzt, dann erteilt man der Produkt
innovation eben doch die Zusage - ganz gleich, ob dadurch höhere Kosten im Gesundheitssystem entstehen. Ziel der gelben Gesundheitsspolitik ist nämlich, die Kosten nur für bestimmte privilegierte Akteure zu senken – z.B. für die Pharmahersteller oder für die privaten Krankenversicherer. Nicht zu Unrecht wird gemunkelt, als FDP-Mitglied bekäme man pauschal günstigere Tarife in der Privaten.
Als jemand, der wegen einer chronischen Krankheit und keinem (bzw. nur einem geringen) Einkommen, auf die Unterstützung aller Beitragszahler in der GKV angewiesen ist, macht mich so etwas nicht nur unglaublich wütend, sondern ich verspüre tatsächlich auch diffuse Ängste. Und dann ist es tatsächlich so - ich will es gar nicht glauben - das meine Hoffnung bei der sozialdemokratisierten CDU liegt, die hoffentlich dafür sorgen wird, dass die FDP ihren Freiheits-, Markt- und Invididualitätsfetischismus nicht konsequent auf die Gesundheitspolitik anwendet.
P.S.: Achtung, Satire:
Gute Politik hat ihren Preis.