zynismus mit sloterdijk & enteignungsrichtungswechsel

Freunde, der Kollege Sloterdijk hat vor ein paar Wochen in der FAZ über Wirtschaft als Kleptokratie geschrieben und eine umfassende Kritik am Steuerstaat verfasst.

Sloterdijk zeichnet ein historisches Bild von den Anfängen ökonomischer Verhältnisse bis zum modernen Wohlfahrtsstaat und erzählt dies als eine Geschichte des Diebstahls. Am Anfang waren die ersten (willkürlichen) Nehmer die Unternehmer, die sich ein Stück Land nahmen und es einzäunten, heute sei der größte Nehmer der moderne Steuerstaat. Die soziale Marktwirtschaft deutscher Prägung, so Sloterdijk, sei nichts anderes als massenmedial animierter, steuerstaatlich zugreifender Semi-Sozialismus. Die Unproduktiven lebten auf Kosten der Produktiven - im Sinne kollektiven Handelns: Die ehrenwerten Fair-Player hier, die bösen Free-Rider dort. Sloterdijk meint, die Versuchung der Produktiven sich dem kollektiven - manch böse Zunge würde "solidarischen" dazu sagen - Handeln zu entziehen und so eine Desolidarisierung (wie sie z.B. die INSM vorschlägt) voranzutreiben, sei die zentrale Herausforderung unserer Zeit, die der linken These von der Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital längst den Rang abgelaufen habe. Der neuerlich durch die Gleichzeitigkeit allerlei konjunktureller Krisen Überhand gewinnende Keynesianimus sei Staatsgift, das wieder einmal dazu führe, dass die Schuldner ihre Gläubiger enteignen. Deswegen sei die Verhinderung der Ausplünderung der Zukunft durch die Gegenwart so wichtig.

Der schlimmen Plünderung durch den bürokratischen Steuerstaat könne nur eine einzige Macht Widerstand leisten: Die Revolution der gebenden Hand unter der Bedingung einer sozialpsychologischen Neuerfindung der "Gesellschaft". Sloterdijk schafft in seiner leicht beschwippsten, zynischen Utopie kurzerhand die Zwangssteuern ab und wünscht sich deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit. Im ewigen Widerstreit zwischen Gier und Stolz müsse dann einfach mal der Stolz gewinnen.

Exkurs:
In Sloterdijks Diagnose liegt zunächst einmal eine interessante Erkenntnis. Nämlich die, dass "Soziale Marktwirtschaft" wie sie hierzulande in unterschiedlichen normativen Varianten geheiligt und gepredigt wird, sozialistisch-marxistische Elemente aufweist. Wenn man (Staats-)sozialismus/-marxismus grob vereinfacht und historisch nicht authentisch auf zwei Elemente reduzieren möchte, so kann man die Abschaffung des Privateigentums (der privaten Produktionsmittel) und somit die Schaffung eines möglichst hohen Maßes an Gleichheit (moderner: durch Einkommensumverteilung ex post z.B.) nennen. Insbesondere letzteres ist oder war auch Zielsetzung sozialer Markwirtschaft im Sinne Alfred Müller-Armacks:

"Gegenüber sozialpolitischen Eingriffen, die die Preisbildung selbst berühren, scheint es richtiger zu sein, einen direkten Einkommensausgleich zwischen hohen und niedrigen Einkommen durch eine unmittelbare Einkommensumleitung vorzunehmen." (Soziale Marktwirtschaft. 1946. S. 132)

Wir halten also fest:
Wenn die Damen und Herren von den Christdemokraten vor dem Kommunismus warnen, weil sich die Sozialdemokraten den "Demokratischen Sozialismus" auf die Fahnen schreiben, dann leugnen sie die sozialistischen Wurzeln der von ihnen favorisierten Wirtschaftsform.

Zur Kritik an Sloterdijk:
In meinen Augen ist der Text Elfenbeinturm-Quark für Menschen, die ein Haus am Starnberger-See, die FAZ im Abo, ein Einkommen über 250.000 Euro haben und panische Angst davor, dass ihnen der Staat demnächst noch mehr wegnimmt, um es dem immer faulen ALG-II-Empfänger zu überweisen, der natürlich - wie soll es anders sein - individuell für seine Misere verantwortlich ist.

Ich versuche mir auch die Situation, die Motivation, vorzustellen, dass/damit die "Produktiven" ihren Stolz entdecken, Revolution machen, die Zwangssteuern abschaffen und zukünftig dann "Geschenke an die Allgemeinheit", ergo: die Unproduktiven, verteilen und so zur heiligen gebenden Hand werden. Der Staat macht dann wieder Nachtwächter? Gute Nacht, Herr Sloterdijk!
Vielleicht muss man den Text aber einfach als zynische Gute-Nacht-Geschichte lesen und nicht als politischen Appell.

Der Kontext:
Ich musste über Sloterdijks verquere Gedanken schreiben, weil sie so gut zu dem passen, was politisch momentan diskutiert wird. Da geht es nämlich auch um Schulden und um Umverteilung:

Grüne/Linke wollen eine Vermögensabgabe (in unterschiedlicher Höhe, um Krisenschäden zu reparieren) wie sie die CDU einmal nach dem Krieg durchgesetzt hat (um Kriegsschäden zu reparieren). Es sollen also diejenigen zur Kasse gebeten werden, die in den vergangenen Kapitalmarktboomzeiten ordentlich abgeräumt haben. Wir erinnern uns: die Lohnquote ist seit Jahrzehnten rückläufig, während die lohnenswerten Einkommen aus Kapital und Vermögen (meist unabhängig von "Leistung", tztztz!) einfach stiegen. Es gibt ein paar verrückte Reiche ("Produktive"), die sich deswegen fast schämen, der Gesellschaft etwas zurückgeben wollen und ebenso eine Vermögensabgabe fordern - Sloterdijk wäre ratlos über soviel Lust am Diebstahl am eigenen Geld.

Die SPD möchte ein bißchen den Spitzensteuersatz erhöhen. Von der Vermögensabgabe wollen die Entscheider bei den Sozialdemokraten nichts wissen, weil dann wieder die Kommunismus-Attacken von rechts kommen.

Die CDU. Da wird's schon schwieriger. Momentan will man die Steuern senken (den Diebstahl einschränken) und das System einfacher (den Diebstahl transparenter) machen. Mehr Nutto vom Tutto oder so. Man weiß nur nicht genau, wann. Das soll davon abhängen, wann die Konjunktur wieder anspringt (falls sie denn anspringt), damit man Geld dafür hat (Steuersenkungen kosten den Fiskus kurzfristig Geld). Steuersenkungen auf Pump gibt's mit der CDU nämlich nicht, wegen mir: Ich bin die Zukunft und dessen Generation, die man bitte nicht ausplündert. (Ich habe da kaum Hoffnung und was Plünderung [natürlicher Ressourcen] und deren Konsequenzen angeht, habe ich mir bereits ein Gummiboot gekauft. Soviel Zuversicht ist da).
Nun gibt es in der CDU bereits Überlegungen, wie man die Steuersenkungen bezahlt bzw. den Haushaltskahn aus der Scheiße zieht. Man kann diese Überlegungen immer schon im Vorhinein an den Äußerungen von DIW-Chef Zimmermann ablesen. Der sagt laut, was die konservativ-liberale Elite noch denkt. Jedenfalls ist das Denken jetzt vorbei und die ordnungspolitisch korrekt eingestellten Jungs aus Bade-Wüttebersch legen vor. Mehrwertsteuer rauf, sagt der Oettinger.
Und das finde ich bezeichnend: Wenn es um Banken und um Vermögensabgaben und Spitzensteuersätze geht, dann schreit der wirtschaftsliberale CDU-Flügel regelmäßig und schnell: ENTEIGNUNG (Diebstahl)!
Dass man mit drastischen Mehrwertsteuererhöhungen ggf. Menschen mit Mini-Einkommen, ALG-II-Empfänger, alleinerziehende Mütter faktisch enteignet: Diesen Gedankengang scheint man nicht gehen zu können oder zu wollen.

Schlusslicht FDP.
Die Liberalen denken sich: Schulden hin oder her. Wir machen seit Jahrzehnten 1-Thema-Wahlkämpfe, was sollen wir dieses Jahr also anders machen? Die Klientel im Auge, ruft man unbeirrt: Steuern runter! Die faszinierende Logik der Liberalen: Niedrige Steuern, steigende Investitionen, mehr Arbeitsplätze, weniger Sozialausgaben, mehr privater Konsum, in der Folge: natürlich höhere Steuereinnahmen. Ein wunderschöner Automatismus! Ganz im Sinne Sloterdijks müsste die FDP als Leistungspartei der produktiven Elite also konsequenterweise die Abschaffung aller Zwangssteuern fordern, hin zu mehr Geschenken aus stolzer, gebender Hand:

Die Gesellschaft wäre reich!

P.S.: Michael Jackson ist tot.