Freunde, momentan heult und kreischt die Blogosphäre in Sachen Ursula erschwert den Zugang.Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen, kurz: ZugErschwG, wurde am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet, und die Damen und Herren (Netzpolitik-)Blogger sehen Abendland untergehen, ein chinesisches Informationzeitalter in Deutschland anbrechen und halten nunmehr alle etablierten Parteien für unwählbar (drölf Grüne hatten sich enthalten!). Heil den Piraten!
Was war geschehen?
Ursula-7-Kinder-BMFSFJ-Vorsitzende hatte Ende 2008 auf einer Konferenz in Südamerika gemerkt, dass Kinderpornographie passiert und achtenswert ist. Schneller, ja gut gemeinter Schuss: Wir sperren den Dreck einfach aus und machen den Missbrauch für den Stammtisch unsichtbar! Ging natürlich nach hinten los der Schuss. Denn ebenso schnell war klar, dass das nicht wirkt (neue DNS-Server-Settings in unter 30s) und somit fadenscheinig ist und potenziel zum gefährlichen Instrument werden könnte.
Die Kritiker fürchteten zurecht die vorgesehene Omnipotenz des unkontrollierten BKAs als einzigem Verwalter in Sachen Geheimliste und auch die geplante Verwendung der anfallenden Zugriffsdaten auf vermeintliche, jetzt gestoppte KiPo-Seiten zu Strafverfolgungszwecken.
Die Mobilisierung war groß, es gab eine E-Petition mit fast 140.000 Zeichnern und auch die etablierten Medien nahmen sich der Sache an.
Die Parteien in Berlin sahen sich aufgrund ihrer öffentlich zum Altar getragenen Internetinkompetenz peinlich berührt und hatten in der Folge berechtigte Angst, die wahlberechtigte Generation Internet zu verprellen.
Wie schön:
Man reagierte. Anstatt komischer Verträge oder neuerlichen Verwurstungen im Telemediengesetz strickten die zuständigen Kreise ein Spezialgesetz mit lustigem Namen und heißer Nadel.
Die Sperrungen sind nun nur noch flankierende Maße, im Sinne der Subsidiarität gilt erstmal Löschen vor Sperren (Bravo! Bravo!) und eine Ausweitung der DNS-Sperren auf andere schlimme Bereiche (Urheberrecht, Glücksspiel, Politextremismus, Frau Schavans gewaltätige Gewaltseiten) schließt man explizit aus, wohl wissend, dass man ggf. immer neue Gesetze machen kann. Darüber hinaus ist die Maßnahme befristet und man will reichlich evaluieren, wenn der Spuk vorbei bzw. die Frist abgelaufen ist. Daten werden nun nicht mehr erhoben, also keine Strafverfolgung wegen verrückter Link Prefetcher in obskuren Open Source Browsern (Bravo, Bravo!). Zudem soll das BKA eine mächtige Kontrollinstanz an die Seite gestellt werden: Angesiedelt beim Bundesdatenschutzbeauftragten, der davon leider gar nichts hält und sich auch irgendwie nicht zuständig sieht, wird ein Expertengremium mit zum Richteramt befähigten Juriprudenzlern pro Quartal stichprobenartig schauen, was die Geheimzensoren in Wiesbaden da so treiben.
Die Community (das sagen die MdBs und Innen immer, wenn sie die politische Masse im Internet meinen) lässt das kalt: China, China, China!
Der Online-Beirat der SPD inkl. des illustren Lobos schmeißt hin, die Piratenpartei schießt sich ins Knie und empfängt unschuldsvermutend und strategisch blind den zweifelhaften Netzexperten Tauss, der kinderpornographisches Material in seiner Wohnung hatte liegen lassen - zu Recherchezwecken wie er selbst behauptet. Verfahren läuft.
Ich sage, Freunde:
Ruhig, netzneutralitätsliebendes Blut! Diese sich selbst verlinkende, ins Unheimliche wachsende Aufregungswelle ist von nicht netzaffinen Menschen kaum noch nachzuvollziehen und wirkt in meinen Augen in einzelnen Zügen lächerlich, ja allzu verschwörungstheoretisch. Darüber hinaus ist sie reichlich selektiv in der allgemeinen Problemwahrnehmung. In den Argen und Job-Centern dieser Republik herrscht täglich sanktionsbewehrter Kontrahierungszwang - wieso regt ihr euch da eigentlich nicht mit gleicher Verve darüber auf? Ist ja real life, klar.
Unser Internet, die heilige Kuh und ihr unantastbarer Euter.
Ich sage auch: Wir haben, Freunde, bravo! bravo!, ein BVerfG. Die werden dann mal schauen, woher der Bund da seinen Anspruch auf Gesetzgebungskompetenz nimmt. Ob das nicht evtl. unverhältnismäßig ist. Ob das nicht evtl. zu gewaltenumverteilend ist und ein paar zum Richteramt befähigte Gremiummitglieder der rechtsstaatlichen Kontrolle genug sind. Ob das Gesetz nicht auch, hihi, an einem Verfahrensmangel scheitert. etc. pp.
Und es wird niemand aus Versehen klickend strafverfolgt. Und wenn indymedia.org oder netzpolitik.org oder piratebay.org gesperrt werden - dann wird man das schon merken und im Zweifelsfall kann man dann immer noch den Bundestag belagern und sich Art. 20 Abs. 4 GG auf's T-Shirt drucken und Randale schieben.
Bis es soweit kommt, Freunde, regt euch doch mal, zumindest in Teilzeit!, über andere Sachen auf.
Foto via moeffju
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