Art. 251 EGV

Freunde, als ehrenwerter und überzeugter Demokrat starte ich an dieser Stelle einen letzten Versuch über Wahlmotivation. Denn am Sonntag wird gewählt in Deutschland - ein neues Europaparlament. Und tatsächlich, ob man's toll findet oder nicht: Diese kruden Bürokraten in Brüssel und Straßburg, die regelmäßig so viel Mitgliedsstaatenkohle u.a. für Reisezirkus verfeuern, haben reichlich Entscheidungskompetenzen. Wirtschafts-, Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Verbraucherpolitik - da dürfen die Damen und Herren so einiges an Recht setzen. Und tatsächlich Nummer zwei: Das Europaparlament, über dessen Zusammensetzung wir am Sonntag mitentscheiden können, darf regelmäßig ebenfalls mitentscheiden, wenn sich Rat oder Kommission verrückte Sachen ausdenken, die Recht werden sollen. Das könnte mit dem Lissabon-Vertrag noch mehr (Mitentscheidung) werden. Aber da liegt momentan noch einiges im Argen bzw. beim BVerfG.

Nun ist die Frage: Wen soll man denn wählen?
Ich möchte an dieser Stelle ein- und abgrenzen: Die FDP ist nie da und im CSU-Land wohnen zu viele Bauern. Die also schon mal nicht. Rechtsaußen darf man auch nicht wählen, sonst wäre ja wieder Mittelalter und alle müssten Angst haben. Im Übrigen: Linksaußen geht auch nicht. Die wollen nämlich Europa back into the good old Nationalstaat dekonstruieren und Außenpolitik möglichst ganz abschaffen.

Was also dann?

Dieser Tage haben verschiedene Medien sich mal angeschaut, was sich die Parteien so auf die Fahnen bzw. in ihre Programme geschrieben haben und man kam da zu einem einhelligen Ergebnis: Lediglich die Grünen machen Politik mit Wums zwischen den Ohren, die meisten anderen Parteien begnügen sich mit inhaltsleeren Metaphrasen (I really really love: Arbeit muss sich wieder lohnen!) Ich werde hier keine ausgeklügelte Inhaltsanalyse vorlegen, sondern präsentiere euch grüne Sprungmarken zur Wahlempfehlung:

FAZ / FTD / Guardian / The Pirate Bay / The Green New Deal